22.05.2023 Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz — Kleine Anfrage — hib 372/2023

Fragen zum Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz

Berlin: (hib/SAS) Das Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz thematisiert die CDU/CSU-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (20/6845). So will sie unter anderem von der Bundesregierung wissen, ob Länder, Kommunen und auch Vertreter der Landwirtschaft in die Erarbeitung des Programms eingebunden waren und wie Nutzungskonflikte auf Flächen verhindert werden sollen. Auch interessiert die Abgeordneten, wie genau das geplante Vorverkaufsrecht der öffentlichen Hand rechtlich verankert werden soll und ob die Bundesregierung damit die Voraussetzungen für mögliche Enteignungen von Moorflächen-Besitzern schaffen will.

Marginalspalte