22.05.2023 Haushalt — Kleine Anfrage — hib 375/2023

AfD fragt nach Nutzung von Bundesliegenschaften

Berlin: (hib/HLE) Nach der Nutzung von Liegenschaften des Bundes zur Unterbringung von Ausländern im Zusammenhang mit dem Asylwesen fragt die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (20/6839). Die Bundesregierung soll darlegen, welche Liegenschaften zur Verfügung stehen und wie diese Liegenschaften zuvor genutzt worden sind. Außerdem wird gefragt, welche Privatunternehmen, Vereine oder sonstige Zusammenschlüsse mit der Betreibung von Flüchtlingsunterkünften in den Liegenschaften beauftragt wurden. Zudem wollen die Abgeordneten wissen, warum in den Bundesliegenschaften ein Wohnungsleerstand von 24 Prozent zu verzeichnen ist.

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