24.05.2023
Inneres und Heimat — Kleine Anfrage — hib 383/2023
AfD fragt nach „Linksjugend solid“-Mitgliedern im Bundestag
Berlin: (hib/STO) Die AfD-Fraktion möchte wissen, ob sich nach Kenntnis der Bundesregierung unter den Abgeordneten der Fraktion Die Linke im Bundestag Mitglieder der „Linksjugend solid“ befinden und ob diese gegebenenfalls durch die Verfassungsschutzbehörden dem Personenpotential im Phänomenbereich Linksextremismus zugeordnet werden. Auch erkundigt sie sich in einer Kleinen Anfrage (20/6883) unter anderem danach, wie viele Bundestagsabgeordnete von den Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder als „zum Personenpotential im Phänomenbereich Linksextremismus gehörig“ geführt werden.