Programm Polizei 20/20

Berlin: (hib/STO) Über das „Programm Polizei 20/20“ berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/6951) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (20/6563). Danach ist dieses Programm „ein komplexes, mehrjähriges Bund-Länder-Vorhaben, das die Modernisierung und Harmonisierung des polizeilichen Informationswesens anstrebt“.

Es besteht den Angaben zufolge aus 20 sogenannten Teilnehmerprogrammen, die sich auf 16 Programme der Polizeien der Länder, drei Programme der Polizeien des Bundes (Bundespolizei, Bundeskriminalamt, Polizei beim Deutschen Bundestag) und ein Programm des Zollkriminalamtes verteilen.Die Gesamtsteuerung des Programms erfolgt lauf Vorlage im sogenannten Zentralprogramm im Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI). Wie die Bundesregierung weiter ausführt, befindet sich das Programm nach Abschluss der Konzeptionsphase mittlerweile in der Umsetzungsphase.