AfD: Verbindungen von SED-Diktatur und Bundestag untersuchen

Berlin: (hib/VOM) Die AfD-Fraktion will die Parteizugehörigkeit und Funktionärstätigkeit späterer Bundestagsabgeordneter in der SED-Diktatur wissenschaftlich untersuchen lassen. Ihr Antrag (20/7185) wird heute erstmals im Bundestag beraten und soll anschließend an den federführenden Geschäftsordnungsausschuss überwiesen werden. Die Fraktion fordert den Bundestag auf, eine Historikerkommission zu bilden und sie mit einer Untersuchung zu beauftragen, die die „etwaigen personellen und strukturellen Kontinuitäten zwischen Staat und Verwaltung des SED-Regimes und den mit der SED verbundenen Blockparteien und Massenorganisationen einerseits und dem Deutschen Bundestag, seinen Abgeordneten und seinen Verwaltungsmitarbeitern andererseits untersucht und dokumentiert“.

Die Kommission solle dabei auch der Frage nachgehen, wie viele ehemalige Vertreter von Staat und Verwaltung der DDR Abgeordnete oder Verwaltungsmitarbeiter des Bundestages waren oder sind. Die Kommission solle zudem herausstellen, ob es bei diesen Personen „eine Tendenz gab oder gibt“, ihren Dienst in der DDR zu verheimlichen, und ob sie das politische Klima seit der Wende und Wiedervereinigung beeinflusst haben. Die Untersuchung soll nach dem Willen der Fraktion für zwei Jahre aus dem Bundeshaushalt finanziert und anschließend veröffentlicht werden.

Zur Begründung heißt es, der Forschungsstand weise immer noch erhebliche Lücken auf, da der Bundestag es unterlassen habe, seine eigenen personellen und strukturellen Kontinuitäten zum SED-Regime wissenschaftlich und unabhängig prüfen zu lassen. Dieses „Versäumnis“ stelle eine schwere Hypothek „für den antitotalitären Konsens und die demokratische Kultur der Bundesrepublik“ dar. Es herrsche ein „pragmatischer Schweigekonsens“ unter den betroffenen Bundestagsfraktionen, „sich selbst als Gegenstand antitotalitärer Aufklärung auszuklammern“, heißt es in dem Antrag.