Anhörung zur Straffreiheit für Fahren ohne Ticket

Berlin: (hib/SCR) Der Rechtsausschuss befasst sich am Montag, 19. Juni 2023, mit dem Fahren ohne Fahrschein. Grundlage der öffentlichen Anhörung ist ein Gesetzentwurf der Linken zur Änderung des Strafgesetzbuchs (20/2081). Darin spricht sich die Fraktion dafür aus, das Fahren ohne Ticket künftig nicht mehr als Straftat zu behandeln. Die auf Vorschlag der Fraktionen eingeladenen Sachverständigen werden ab 11 Uhr zu der Vorlage Stellung nehmen. Die Sitzung wird live im Parlamentsfernsehen und auf www.bundestag.de übertragen.

Weitere Informationen zur Anhörung, die Sachverständigenliste sowie deren Stellungnahmen (nach Eingang) auf bundestag.de: https://www.bundestag.de/ausschuesse/a06_recht/anhoerungen/950144-950144