AfD thematisiert Rechtsextremismusdatei

Berlin: (hib/STO) Die AfD-Fraktion möchte von der Bundesregierung erfahren, wie oft die Rechtsextremismusdatei in diesem Jahr für die Arbeit von Polizei und Sicherheitsbehörden genutzt wurde. Auch erkundigt sie sich in einer Kleinen Anfrge (20/7228) unter anderem danach, ob es eine „polizeiliche oder sicherheitsbehördliche Verbunddatei“ zur Erfassung von Linksextremisten gibt.