AfD fragt nach Zusammenarbeit zwischen BMEL und Agora Agrar

Berlin: (hib/NKI) Zu der Zusammenarbeit zwischen der Nichtregierungsorganisation Agora Agrar und dem Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft(BEML) und einer möglichen politischen Einflussnahme erkundigt sich die AfD-Fraktion. In einer Kleinen Anfrage (20/7270) wollen die Abgeordneten unter anderem wissen, wie sich die Mitgliedschaft von Silvia Bender (Bündnis 90/Die Grünen), Staatssekretärin im BMEL, im Rat der Agora Agrar mit den Regelungen zur Integrität und Neutralität des Staates vereinbaren lasse.

Außerdem fragt die AfD-Fraktion die Bundesregierung, wie viele Personen seit dieser Legislaturperiode im höheren Dienst im BMEL beschäftigt sind, die davor bei der Agora Agrar oder einer anderen Agora-Organisation tätig gewesen sind. Des Weiteren wird danach gefragt, zu welchen Themen oder zu welchem Regulierungsvorhaben das BMEL die Agora Agrar konsultiert habe und um welche entsprechenden Stellungnahmen gebeten wurde.