Linke scheitert mit Antrag zum Stopp des Autobahnausbaus

Berlin: (hib/AW) Die Linksfraktion ist mit ihrer Forderung nach einem Stopp des Neu- und Ausbaus von Bundesautobahnen zugunsten eines Ausbaus des Schienennetzes im Verkehrsausschuss gescheitert. Das Gremium lehnte den entsprechenden Antrag (20/6316) am Mittwoch mit den Stimmen aller anderen Fraktionen ab. In ihrem Antrag fordert die Linke die Bundesregierung auf, bei allen in Bau befindlichen Projekten entsprechend der vertraglichen Bedingungen einen schnellstmöglichen Baustopp zu bewirken und die Autobahn GmbH des Bundes anzuweisen, alle laufenden Planungen zur Erlangung der Baureife für Neu- und Ausbau von Bundesautobahnen sowie diesbezügliche Vergabeverfahren unverzüglich einzustellen. Ausgenommen werden sollen lediglich Baumaßnahmen zur Substanzerhaltung und zur Modernisierung.

Übereinstimmend hielten die Unions- und die AfD-Fraktion der Linksfraktion vor, sie versuche Schiene und Straße als Verkehrsträger gegeneinander auszuspielen. Gerade für die Anbindung der ländlichen Regionen und die gesellschaftliche Teilhabe der Menschen spiele das Straßennetz jedoch eine unverzichtbare Rolle hieß es aus den Reihen der CDU/CSU. Die AfD warf der Linken vor, der Antrag folge jener „Klimawandel-Ideologie“, die auch von den Regierungskoalition betrieben werde. Es sei zwar richtig, das Schienennetz auszubauen, aber dies dürfe nicht zu Lasten der Straßennetzes gehen.

Die Koalitionsfraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der FDP erklärten, der Antrag der Linken habe sich insofern längst erledigt, da die Bundesregierung den Ausbau des Schienennetzes bereits priorisiere. Die Sozialdemokraten bescheinigten der Linken, dass sie sich offenbar keine Gedanken über die Auswirkungen auf die Unternehmen und ihre Arbeitnehmer mache, wenn sie bereits beauftragte Straßenbau-Maßnahmen stoppen lasse. Die Grünen argumentierten, die Koalition folge den Vorschlägen der Beschleunigungskommission Schiene. Die FDP kritisierte, der Antrag gehe völlig an den Mobilitätsbedürfnissen der Menschen vorbei.