Antrag der CDU/CSU-Fraktion zur Wachstumsförderung abgelehnt

Berlin: (hib/EMU) Der Wirtschaftsausschuss hat in seiner Sitzung am Mittwoch einen Antrag der CDU/CSU-Fraktion zum nachhaltigen Wachstum abgelehnt und in einer Beschlussempfehlung dem Plenum ebenfalls die Ablehnung empfohlen.

In dem Antrag (20/6542) fordert die Unionsfraktion, nachhaltiges Wachstum in der deutschen Wirtschaft zu stärken. Hierfür solle die Bundesregierung Vollzeitbeschäftigung fördern und dafür zu sorgen, dass „sozialversicherungspflichtige Beschäftigung attraktiver bleibt als der Bezug von Sozialleistungen“.

Weiter heißt es in dem Antrag, dass die technologische Souveränität Deutschlands in Schlüsseltechnologien gestärkt und die Forschungs- und Innovationsförderung „technologieoffen und gründerfreundlich“ weiterentwickelt werden solle. Zudem soll eine gezielte Förderung Gründungen und private Betriebsweiterführungen besonders im ländlichen Raum ermöglichen; hierfür sollen digitale Angebote ausgebaut werden.