Antrag der AfD-Fraktion zum Abbau von Bürokratie abgelehnt

Berlin: (hib/EMU) Der Wirtschaftsausschuss hat in seiner Sitzung am Mittwoch einen Antrag der AfD-Fraktion zum Bürokratieabbau mehrheitlich abgelehnt. In dem Antrag (20/6419) fordern die Abgeordneten, dass die Bundesregierung bis zum 30. Juni 2023 ein Bürokratieentlastungsgesetz vorlegt. Damit sollen kleine und mittelständische Unternehmen von Berichts- und Auditierungspflichten nach dem Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz freistellt werden.

Gefordert wird außerdem, die Abwanderung hochqualifizierter deutscher Ingenieure, Wissenschaftler und Facharbeiter ins Ausland zu stoppen, indem „Rahmenbedingungen für attraktive Arbeitsbedingungen und wertschöpfende Arbeitsplätze“ geschaffen werden, heißt es in dem Antrag.