21.06.2023
Wirtschaft — Ausschuss — hib 468/2023
Antrag der AfD-Fraktion zum EU-Mercosur-Abkommen abgelehnt
Berlin: (hib/EMU) Der Wirtschaftsausschuss hat in seiner Sitzung am Mittwoch einen Antrag der AfD-Fraktion zum EU-Mercosur-Handelsabkommen mehrheitlich abgelehnt. In dem Antrag (20/5361) fordert die AfD-Fraktion, das Abkommen nicht zu ratifizieren, „solange es Zollkontingente beziehungsweise Freihandelsquoten für Zucker, Ethanol, Rindfleisch und Geflügelfleisch beinhaltet“.
Das zwischen der Europäische Union (EU) und den Mercosur-Staaten Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay geplante Freihandelsabkommen gewährleistet der europäischen und deutschen Landwirtschaft aus Sicht der AfD-Fraktion „keine fairen Wettbewerbsbedingungen“. Die AfD-Fraktion befürchtet eine Benachteiligung der heimischen Landwirtschaft.