21.06.2023 Wirtschaft — Ausschuss — hib 468/2023

Antrag der AfD-Fraktion zum EU-Mercosur-Abkommen abgelehnt

Berlin: (hib/EMU) Der Wirtschaftsausschuss hat in seiner Sitzung am Mittwoch einen Antrag der AfD-Fraktion zum EU-Mercosur-Handelsabkommen mehrheitlich abgelehnt. In dem Antrag (20/5361) fordert die AfD-Fraktion, das Abkommen nicht zu ratifizieren, „solange es Zollkontingente beziehungsweise Freihandelsquoten für Zucker, Ethanol, Rindfleisch und Geflügelfleisch beinhaltet“.

Das zwischen der Europäische Union (EU) und den Mercosur-Staaten Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay geplante Freihandelsabkommen gewährleistet der europäischen und deutschen Landwirtschaft aus Sicht der AfD-Fraktion „keine fairen Wettbewerbsbedingungen“. Die AfD-Fraktion befürchtet eine Benachteiligung der heimischen Landwirtschaft.

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