Besserer Schutz der Pressefreiheit gefordert

Berlin: (hib/STO) Für einen besseren Schutz von Pressefreiheit und Medienschaffenden macht sich die Fraktion Die Linke stark. In einem Antrag (20/7418) fordert sie die Bundesregierung auf, „einen periodischen Pressefreiheitsbericht über den Stand, notwendige Schutzmaßnahmen und die Herausforderungen für die Pressefreiheit in Deutschland vorzulegen“. Dabei soll die Bundesregierung laut Vorlage auch Marktkonzentrationen und ihre Auswirkungen auf Pressefreiheit und Pressevielfalt analysieren.

Zudem soll die Bundesregierung nach dem Willen der Fraktion einen Gesetzentwurf vorlegen, der Förderinstrumente vorsieht, um insbesondere kleinere Verlage und recherchebasierte Formate mit hohem redaktionellem, regionalem und lokalem Anteil staatsfern zu unterstützen. Ferner fordert die Fraktion von der Bundesregierung, im Rahmen des Hinweisgeberschutzgesetzes einen Gesetzentwurf vorzulegen, der auch diejenigen schützt, die Hinweise auf erhebliche Missstände oder sonstiges Fehlverhalten geben.

Ebenso soll die Bundesregierung in einem Gesetzentwurf vorsehen, den Straftatbestand der „Datenhehlerei“ so zu fassen, dass Whistleblower sowie investigative Journalisten und bei der Recherche behilfliche Personen „umfassend geschützt werden“. Daneben soll die Bundesregierung dem Antrag zufolge per Gesetzentwurf unter anderem das Anfang 2022 in Kraft getretene BND-Gesetz novellieren und den Schutz der Vertraulichkeitsbeziehungen von Journalisten auf sämtliche Datenerhebungen einschließlich Verkehrsdaten ausdehnen.

Des Weiteren fordert die Fraktion, dass die Bundesregierung Maßnahmen für eine konsequentere strafrechtliche Verfolgung von Gewalttaten gegen Journalisten prüft und einen regelmäßigen Dialog mit Gewerkschaften und Berufsverbänden über einen besseren Schutz von Medienschaffenden insbesondere bei Versammlungen sucht. Darüber hinaus soll sich die Bundesregierung dem Antrag zufolge unter anderem für die Freilassung des Wikileaks-Gründers Julian Assange einsetzen.