17.07.2023
Finanzen — Kleine Anfrage — hib 558/2023
AfD fragt nach Personalpolitik im Finanzministerium
Berlin: (hib/BAL) Die AfD-Fraktion will von der Bundesregierung in einer Kleinen Anfrage (20/7741) wissen, ob es stimmt, dass die Gattin von Bundesjustizminister Buschmann (FDP) eine Referatsleiterstelle im Bundesfinanzministerium (BMF) innehat. Falls dies zutreffe, solle die Bundesregierung angeben, wann die Stelle ausgeschrieben und besetzt worden ist und wie viele Bewerbungen auf die Ausschreibung eingegangen sind.
Weitere Themen der Anfrage sind die Kenntnisnahme von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) in der Sache, die Besoldung, die Schaffung der Stelle sowie ein möglicher Einfluss von Justizminister Buschmann.