Hinweisgeber im Sinne des Gesetzes über digitale Dienste

Berlin: (hib/LBR) Die AfD-Fraktion möchte in einer Kleinen Anfrage (20/7713) erfahren, ob bereits Stellen an die Bundesregierung herangetreten sind, um als „vertrauenswürdige Hinweisgeber“ im Sinne des Artikel 22 Absatz 2 des geplanten Gesetzes über digitale Dienste (DSA) benannt zu werden. Weiter möchten die Abgeordneten erfahren, ob Kriterien für die Auswahl solcher Hinweisgeber entwickelt worden sind und ob die Bundesregierung es mit der Verordnung für vereinbar hält, wenn sie selbst Kriterien benennt oder Pläne, Absichten oder Wünsche äußert, wer „vertrauenswürdiger Hinweisgeber“ werden solle.