Union fragt nach Kontrolle von Auslandsinvestitionen

Berlin: (hib/EMU) Nach der Einführung eines Instruments zur Kontrolle von Investitionen deutscher Unternehmen im Ausland erkundigt sich die CDU/CSU-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (20/7732). Ob diese die Einführung eines solchen Instruments prüfe und wenn ja, zu welchem Ergebnis die Prüfung bisher gelangt sei, fragen die Abgeordneten weiter.

In ihrer Anfrage bezieht sich die Unionsfraktion auf Pläne der EU-Kommission, ein Instrument zur Kontrolle europäischer Auslandsinvestitionen einzuführen, damit europäische Investitionen nicht die militärischen und nachrichtendienstlichen Fähigkeiten von Systemkonkurrenten verbesserten. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen habe in ihrer Rede zu den europäisch-chinesischen Beziehungen am 30. März 2023 diese Pläne bekräftigt, schreiben die Abgeordneten.