Neue Arbeitsgruppe von deutsch-französischer Versammlung

Berlin: (hib/JOH) Der Beschluss der Deutsch-Französischen Parlamentarischen Versammlung vom 22. Mai 2023 zur Einsetzung einer Arbeitsgruppe „Außen- und Sicherheitspolitik“ liegt dem Bundestag jetzt als Unterrichtung (20/7781) durch die Präsidentin des Bundestages vor.

Darin heißt es, gemäß Artikel 7 Absatz 2 des Deutsch-Französischen Parlamentsabkommens würden sich der Deutsche Bundestag und die Assemblée nationale im Rahmen ihrer jeweiligen Verfahren durch ihre Organe zeitnah mit den von der Versammlung gefassten Beschlüssen befassen.