Weiterentwicklung der Afrikapolitischen Leitlinien

Berlin: (hib/AHE) Die Bundesregierung will im zweiten Halbjahr 2023 ihre Afrikapolitischen Leitlinien unter Federführung des Auswärtigen Amts weiterentwickeln. Das geht aus der Antwort (20/7807(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) auf eine Kleine Anfrage der Unionsfraktion (20/7466(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) hervor. Zu Begründung werden neben einer „stark veränderten Weltlage“ die Veröffentlichung der Nationalen Sicherheitsstrategie und der Leitlinien für eine feministische Außenpolitik sowie die „Neubestimmung und Anpassung des Sahel-Engagements“ angeführt.

Wie es in der Antwort weiter heißt, seien für sie keine Auswirkungen durch eine Neustrukturierung der französischen Militärpräsenz in Afrika auf gemeinsame EU-Missionen auf dem Kontinent erkennbar. Auch die bilaterale Zusammenarbeit auf dem afrikanischen Kontinent verfolge die Bundesregierung unabhängig von der Neustrukturierung der französischen Militärpräsenz.