Erfassung von Kontakten der Bundesregierung

Berlin: (hib/STO) Die Erfassung von Kontakten der Hausleitungen von Bundeskanzleramt und Bundesministerien ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung (20/7851) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (20/7447). Danach pflegen die Mitglieder der Bundesregierung, Parlamentarische Staatssekretäre beziehungsweise Staatsminister sowie Staatssekretäre in jeder Wahlperiode im Rahmen der Aufgabenwahrnehmung Kontakte mit einer Vielzahl von Akteuren aller gesellschaftlichen Gruppen. Eine Verpflichtung zur Erfassung sämtlicher geführter Gespräche beziehungsweise deren Ergebnisse - einschließlich Telefonate und elektronischer Kommunikation - bestehe nicht, und eine solche umfassende Dokumentation sei auch nicht durchgeführt worden.