Die Linke erfragt Positionen der Regierung zur KI-Verordnung

Berlin: (hib/CHA) In einer Kleinen Anfrage (20/7835) erkundigt sich die Fraktion Die Linke nach den Positionen der Bundesregierung zum geplanten europäischen Gesetz zur Regulierung Künstlicher Intelligenz (KI-Verordnung). So wollen die Abgeordneten unter anderem erfahren, wie die Bundesregierung das Risiko einer Umgehung der Kennzeichnungspflicht von KI, beispielsweise bei künstlerischen oder satirischen Inhalten, bewertet. Ferner interessiert die Abgeordneten, welche nationalen Behörden die Anwendung und Umsetzung der KI-Verordnung in Deutschland beaufsichtigen sollen und wie die Anwendung von KI in Deutschland rechtlich geregelt wird, solange die europäische KI-Verordnung noch nicht in Kraft getreten ist.

Mit der KI-Verordnung will die Europäische Union künstliche Intelligenz regulieren, um bessere Bedingungen für die Entwicklung und Nutzung der Technologie zu schaffen. Bis Ende 2023 soll eine Einigung über das Gesetz erzielt werden.