07.08.2023 Recht — Kleine Anfrage — hib 588/2023

Linke fragt nach Zahlen zu Straf- und Ermittlungsverfahren

Berlin: (hib/SCR) Die Fraktion Die Linke erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage (20/7869) nach Straf- und Ermittlungsverfahren auf Grundlage der Paragrafen 129 („Bildung krimineller Vereinigungen“), 129a („Bildung terroristischer Vereinigungen“)und 129b („Kriminelle und terroristische Vereinigungen im Ausland“) des Strafgesetzbuches. Die Fraktion will die Zahlen unter anderem getrennt nach den Phänomenbereichen politischer Kriminalität erhalten.

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