Gigabitstrategie: Union fragt nach Umsetzung der Maßnahmen

Berlin: (hib/LBR) Nach der Unterstützung der Öffentlichkeitsarbeit des Breitbandportals und den finanziellen Mitteln für die Umsetzung erkundigt sich die Unionsfraktion in einer Kleinen Anfrage (20/7916). Weiter fragen die Abgeordneten den Umsetzungsstand einer Reihe von in der Gigabitstrategie aufgeführten Maßnahmen der Bundesregierung ab. Unter anderem möchte die Fraktion erfahren, ob die Arbeitsgruppe zur Beschleunigung und Vereinfachung von Antrags- und Genehmigungsverfahren für den Ausbau von Mobilfunkmasten entlang von Bundesfernstraßen bereits getagt hat und, ob diese einen Zwischenbericht veröffentlicht hat.

Auch interessiert die Unionsabgeordneten der Stand zur Erarbeitung eines Konzepts für die Nutzung von Infrastrukturen für die oberirdische Verlegung von Glasfaserleitungen sowie ob und gegebenenfalls wo Pilotprojekte gestartet wurden oder in Planung sind.