09.08.2023 Inneres und Heimat — Kleine Anfrage — hib 591/2023

Vernetzung der Bundespolizei mit der „Letzten Generation“

Berlin: (hib/SCR) „Mögliche Vernetzungen von Bundespolizeibeamten mit der 'Letzten Generation'“ lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion (20/7963). In der Vorbemerkung schreiben die Abgeordneten, dass „Medienberichten zufolge [...] bis zu 100 Polizisten die 'Letzte Generation' unterstützen [sollen]“. Von der Bundesregierung wollen die Abgeordneten unter anderem erfahren, welche Erkenntnisse sie zum Engagement von Beamtinnen und Beamten der Bundespolizei bei der „Letzten Generation“ hat. Außerdem interessiert die Fraktion, ob „die Bundesregierung in den letzten drei Jahren Warnungen vor Unterwanderungsversuchen von Polizei- und Sicherheitsbehörden durch radikale Klimaschutzaktivisten oder Linksextremisten“ erhalten hat.

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