Bundesregierung äußert sich zu „Gierflation“

Berlin: (hib/BAL) Die Bundesregierung führt die Inflation bei Nahrungsmitteln auf den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine zurück. Dieser habe zu „erheblichen Verwerfungen auf den Agrarmärkten“ geführt, heißt es in einer Antwort (20/7960) auf eine Kleine Anfrage (20/7773) der Fraktion Die Linke. „Steigende Energiepreise, die angespannte Lage auf den Rohstoffmärkten sowie unterbrochene Lieferketten haben auch für die Agrar- und Ernährungswirtschaft deutliche Kostensteigerungen ergeben. Diese fanden auf allen Stufen der Wertschöpfungskette statt“, erklärt die Bundesregierung.

Zur Frage nach der sogenannten Gierflation, also Preisaufschlägen, die sich nicht durch gestiegene Kosten rechtfertigen lassen, schreibt die Bundesregierung, dass empirische Untersuchungen temporäre Gewinnausweitungen in einigen Bereichen zeigten. Sie betont jedoch: „Aus statistischen Zerlegungen lassen sich keine kausalen Aussagen zu den treibenden Faktoren der Inflation im Hinblick auf die Profitabilität von Firmen bzw. etwaige Änderungen von Gewinnmargen (Aufschläge auf die Kosten) unmittelbar ableiten.“

Auf die Frage, was die Bundesregierung im Kampf gegen hohe Lebensmittelpreise unternommen habe, antwortet die Bundesregierung mit einem Verweis auf verschiedene Entlastungsmaßnahmen 2022. Ferner beschreibt sie die jüngst beschlossene elfte Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkung (GWB). Diese erlaube es dem Bundeskartellamt künftig, wettbewerbsfördernde Maßnahmen anzuordnen.