Keine Äußerung zu „Björn Höcke ist ein Nazi“-Kampagne

Berlin: (hib/SCR) Die Bundesregierung äußert sich nicht zu der Kampagne „Björn Höcke ist ein Nazi - #stopptdieafd“ des Bündnisses „Aufstehen gegen Rassismus“. Wie sie in einer Antwort (20/7992) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (20/7872) schreibt, äußere sie sich nicht „zu bestimmten Kampagnen oder Spendenaufrufen einzelner Organisationen“. Die AfD-Fraktion hatte die Kampagne insbesondere mit Blick auf den Trägerverein des Bündnisses, die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) e.V., und dessen Gemeinnützigkeit thematisiert. Wie aus der Antwort weiter hervorgeht, wird der VVN-BdA nicht aus Bundesmitteln gefördert.