15.08.2023 Gesundheit — Kleine Anfrage — hib 599/2023

Fragen zu Diagnosedaten

Berlin: (hib/SCR) Die AfD-Fraktion interessiert sich in einer Kleinen Anfrage (20/7986) für die Erfassung von Diagnosedaten gemäß Paragraf 13 Absatz 5 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG). Unter anderem wollen die Abgeordneten wissen, warum für die Übertragung dieser Daten nicht der gleiche Übertragungsweg verwendet wird, „wie er für die Übertragung im Rahmen der KV-Impfsurveillance genutzt wird“.

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