Unionsfraktion fordert Halbzeitbilanz der Wirtschaftspolitik

Berlin: (hib/EMU) Eine Bilanz der deutschen Wirtschaftspolitik zur Halbzeit der Ampel-Regierung fordert die CDU/CSU-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (20/8192). Die Abgeordneten fragen unter anderem, ob die von der Bundesregierung angestoßene Interpretationserklärung des Gemeinsamen CETA-Ausschusses zum geplanten Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Kanada bereits von allen Vertragspartnern angenommen worden ist.

Gefragt wird außerdem, was die Bundesregierung hinsichtlich der Benachteiligung der deutschen Industrie bei bestimmten Maßnahmen des US-amerikanischen Inflation Reduction Act erreicht hat und wie sie den Exportstandort Deutschland stärken will.

Außerdem wollen die Abgeordneten erfahren, ob die Bundesregierung die Einführung eines Industriestrompreises plant, welche Gesetze zur Erleichterung des heimischen Rohstoffabbaus vom Kabinett verabschiedet worden sind und wie sich die Zahl mittelständischer Unternehmen, der Handwerksbetriebe sowie der freiberuflich Tätigen in Deutschland seit Ende 2021 entwickelt hat.