AfD fragt nach der Zahl nicht vollstreckter Haftbefehle

Berlin: (hib/STO) Nach der Zahl der zum Stichtag 31. März 2023 nicht vollstreckten Haftbefehle erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (20/8253). Auch fragt sie darin unter anderem, wie viele dieser Haftbefehle jeweils der politisch links motivierten Kriminalität, der politisch rechts motivierten Kriminalität, dem Phänomenbereich der „politisch motivierten Kriminalität - ausländische Ideologie“ sowie dem Phänomenbereich der „politisch motivierten Kriminalität - religiöse Ideologie“ zuzuordnen sind.