04.10.2023
Inneres und Heimat — Kleine Anfrage — hib 710/2023
BfV-Aussteigerprogramm für Rechtsextremisten
Berlin: (hib/STO) Das Aussteigerprogramm des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) für Rechtsextremisten ist Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (20/8574). Darin erkundigt sich die Fraktion unter anderem danach, wie viele (ehemalige) Rechtsextremisten seit dem 1. Januar 2018 das vom BfV im Jahr 2001 eingerichtete Aussteigerprogramm nutzten.