AfD-Fraktion unzufrieden mit Antwort zu NGOs

Berlin: (hib/BAL) Die AfD-Fraktion hat in Form einer Kleinen Anfrage (20/8598) eine Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung (20/7884) zum Thema Nichtregierungsorganisationen (NGOs) gestellt. In ihrer Vorbemerkung bezeichnet die Fraktion die Antworten einiger Ministerien auf ihre ursprüngliche Anfrage (20/7747) als „Ausflüchte“.

Die AfD-Abgeordneten stellen nun die Frage, welche in Deutschland ansässigen oder aktiven NGOs „der Bund in den Jahren 2022, 2023 und laut Regierungsentwurf 2024 unmittelbar oder mittelbar durch mehrheitlich im Eigentum des Bundes befindliche Unternehmen“ unterstütze. Die Regierung soll diese „titelscharf nach Einzelplänen und Jahren mit Angaben zu Förderzeitraum, Förderrichtlinie bzw. Rechtsgrundlage und Höhe, gesondert nach institutioneller Förderung und Projektförderung, in maschinenlesbarer Form auflisten“, verlangt die Fraktion