09.10.2023 Inneres und Heimat — Antwort — hib 716/2023

Gesetzentwurf „zur Stärkung der Cyber-Abwehr“

Berlin: (hib/STO) Ein Gesetzentwurf „zur Stärkung der Cyber-Abwehr“ ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung (20/8515) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (20/8158). Danach beabsichtigt das Bundesministerium des Innern und für Heimat, zu einem solchen Gesetzentwurf „zeitnah die Ressortabstimmung einzuleiten“.

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