09.10.2023 Inneres und Heimat — Antwort — hib 718/2023

Kontakte zu Lobbyisten bei Abfassung von Gesetzentwürfen

Berlin: (hib/STO) Kontakte zu Lobbyisten im Zusammenhang mit der Abfassung von Gesetzentwürfen sind ein Thema der Antwort der Bundesregierung (20/8475) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (20/8088). Danach prüft die Bundesregierung aktuell, ob und inwieweit über das Lobbyregister hinaus Transparenzaspekte im Rahmen des Vorhabens des Koalitionsvertrages zur Umsetzung eines „exekutiven Fußabdrucks“ berücksichtigt werden könnten. Dies betreffe auch die Offenlegung von Kontakten zwischen Interessenvertretern und der Bundesregierung im Kontext der Abfassung von Gesetzentwürfen, heißt es in der Vorlage weiter.

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