Linke thematisiert „Internet Governance“

Berlin: (hib/STO) Die Fraktion Die Linke will wissen, ob und gegebenenfalls bis wann die Bundesregierung eine „Internet Governance“-Strategie vorlegen wird. Wie die Fraktion dazu in einer Kleinen Anfrage (20/8702) ausführt, handelt es sich bei „Internet Governance“ um einen „breit interpretierbaren Begriff, der sich auf die Gesamtheit von Strategien, Grundsätzen und Mechanismen bezieht, die die Entwicklung und Nutzung des Internets maßgeblich beeinflussen“. In der Vorlage erkundigt sie sich unter anderem auch danach, wie die Bundesregierung „Internet Governance“ definiert.