10.10.2023
Inneres und Heimat — Kleine Anfrage — hib 726/2023
Linke thematisiert Amtsführung von Ex-BfV-Präsident Maaßen
Berlin: (hib/STO) Die Amtsführung des ehemaligen Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Hans-Georg Maaßen, thematisiert die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (20/8699). Darin erkundigt sich die Fraktion unter anderem danach, ob Maaßen „während seiner Amtszeit im Zeitraum vom August 2015 bis Februar 2016 persönlich Löschungen beziehungsweise Korrekturen in den jeweiligen in seiner Amtszeit verfassten jährlichen Verfassungsschutzberichten oder den Berichten des BfV an die Bundesregierung“ veranlasst hat.