Umsetzung des Deutsch-Schweizerischen-Polizeivertrags

Berlin: (hib/SCR) Zur Umsetzung des Deutsch-Schweizerischen Polizeivertrages hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf (20/8650) vorgelegt. „Mit diesem Entwurf sollen die Zuständigkeit und das Verfahren einschließlich des Rechtsschutzes für ein- und ausgehende Vollstreckungshilfeersuchen sowie erforderliche Folgeänderungen geregelt werden“, heißt es in der Begründung. Vorgesehen ist, dafür ein neues Stammgesetz, das Deutsch-Schweizerischer-Polizeivertrag-Umsetzungsgesetz - DECHPolVtrUG, zu erlassen. Der Entwurf soll am Donnerstag, gemeinsam mit einem Gesetzentwurf zur Ratifizierung des Vertrages (20/8671), ohne Aussprache an die Ausschüsse überwiesen werden.