11.10.2023
Inneres und Heimat — Unterrichtung — hib 739/2023
Bericht zu Statistiken vorgelegt
Berlin: (hib/STO) Als Unterrichtung (20/8725) hat die Bundesregierung ihren Bericht „nach Paragraf 5 Absatz 3 des Bundesstatistikgesetzes für die Jahre 2021 und 2022“ vorgelegt. Er hat Statistiken zum Gegenstand, die - entgegen dem Grundsatz, dass Bundesstatistiken durch Gesetz angeordnet werden - unter bestimmten Voraussetzungen auch ohne Beteiligung des Bundestages durchgeführt werden dürfen. Näher dargestellt werden dabei die im Berichtszeitraum begonnenen Projekte.