AfD-Fraktion fordert Reparatur der Nord-Stream-Pipeline

Berlin: (hib/JOH) Die AfD-Fraktion fordert die Bundesregierung in einem Antrag (20/8744) auf, die rechtlichen und tatsächlichen Voraussetzungen für eine Reparatur der Nord-Stream-Leitungen zu schaffen und den anschließenden Import von russischem Erdgas durch diese Leitungen zu ermöglichen. Unabhängige Fachleute sollten „unverzüglich“ mit der Erstellung einer Studie beauftragt werden, um festzustellen, ob eine Reparatur der Leitungen möglich ist, zu welchen Kosten und in welcher Zeit.

Die wirtschaftlichen Auswirkungen des Anschlags vom 26. September 2022, bei dem drei der vier Stränge der Gaspipeline gesprengt wurden, seien für Deutschlands Erdgas-Infrastruktur allgemein spürbar, schreiben die Abgeordneten zur Begründung. Deutsche und europäische Erdgaskäufer hätten ein erhebliches Interesse daran, dass die beschädigten Leitungen repariert werden, um über sie wieder billigeres leitungsgebundenes Erdgas aus Russland importieren zu können.

Den Antrag will der Bundestag morgen ohne vorherige Aussprache zur weiteren Beratung an die Ausschüsse überweisen. Noch ist offen, ob die Vorlage federführend im Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union oder im Auswärtigen Ausschuss oder im Ausschuss für Klimaschutz und Energie beraten werden soll.