Union will Formerfordernisse abbauen

Berlin: (hib/SCR) Die CDU/CSU-Fraktion fordert, die „Digitalisierung von Formerfordernissen“ voranzutreiben. In einem Antrag (20/8728), der am Freitag, 12. Oktober auf der Tagesordnung des Bundestages steht, verweist die Fraktion darauf, dass viele Gesetze besondere Formvorschriften vorsähen. Zwar gelte im Privatrecht grundsätzlich die Formfreiheit. „Jedoch enthalten sowohl das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) als auch andere Gesetze gewisse Regelungen, die eine Ausnahme der Formfreiheit bilden und eine bestimmte Form vorschreiben“, heißt es weiter. Die Union schlägt in dem Antrag nun insbesondere vor, bestimmte Schriftformerfordernisse abzubauen und stattdessen durch die Textform zu ersetzen.