Projektförderung im Rahmen der Östlichen Partnerschaft

Berlin: (hib/AHE) Die Bundesregierung fördert keine Projekte oder Vorhaben in Deutschland, die als Zielgruppe georgische, armenische, aserbaidschanische oder moldauische Dissidenten oder entsprechende Diaspora definieren. Das geht aus der Antwort (20/8684) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (20/8283) hervor. Wie es darin weiter heißt, betrug die Förderung von Projekten im Rahmen der Östlichen Partnerschaft in Armenien, Aserbaidschan, Georgien und der Republik Moldau seit Beginn des Jahres 2017 bis heute insgesamt rund 8,7 Millionen Euro. „Dieses Programm unterstützt auch zivilgesellschaftliche Akteurinnen und Akteure aus den Ländern der Östlichen Partnerschaft im temporären Exil.“