16.10.2023 Inneres und Heimat — Kleine Anfrage — hib 760/2023

AfD fragt nach Meldestelle für strafbare Internet-Inhalte

Berlin: (hib/STO) Die „Zentrale Meldestelle für strafbare Inhalte im Internet“ im Bundeskriminalamt ist Thema einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion (20/8815). Darin erkundigen sich die Abgeordneten unter anderem danach, wie viele Meldungen dieser Meldestelle seit Bestehen übermittelt wurden.

Marginalspalte