Aktuelle Ausgabe von „Das Parlament“
Berlin: (hib/SCR) Die jüngste Ausgabe der vom Deutschen Bundestag herausgegebenen Wochenzeitung befasst sich im Schwerpunkt mit der Debatte zur Cannabis-Legalisierung. Vergangene Woche hat die Bundesregierung ihren Gesetzentwurf dazu im Bundestag vorgestellt. Auf Seiten der Opposition sieht man das Vorhaben teilweise sehr kritisch.
Der Text zur Debatte: https://www.das-parlament.de/2023/43_45/titelseite/973380-973380
Das Cannabisgesetz der Bundesregierung leitet aus Sicht des Beauftragten der Bundesregierung für Sucht- und Drogenfragen, Burkhard Blienert (SPD), einen Paradigmenwechsel in der Drogenpolitik ein, weg von Verboten und Strafe, hin zu mehr Jugendschutz, Gesundheitsschutz und Schwächung des Drogen-Schwarzmarktes. „Verbot und Strafe sind definitiv die falschen Mittel, um Präventionsarbeit zu machen. Sie erschweren, über Drogen-Konsum zu reden und führen zur Tabuisierung. Kein Wunder, dass trotz Verboten und Kriminalisierung nicht weniger sondern immer mehr konsumiert wurde“, betont er im Interview der Woche. Link zum Volltext: https://www.das-parlament.de/2023/43_45/menschen_und_meinungen/973400-973400
Das kostenfrei Epaper (PDF) von „Das Parlament“ lässt sich hier abrufen: https://epaper.das-parlament.de/2023/43_45/index.html
Die HTML-Version: https://www.das-parlament.de/2023/43_45
Auch die Folgen der Terrorattacken des palästinensischen Hamas auf Israel haben vergangene Woche den Bundestag weiter beschäftigt. Alle Fraktionen verurteilten in einer Aktuellen Stunde die antisemitischen Vorfälle und Übergriffe in Deutschland in den vergangenen Tagen. Bundeskanzler Olaf Scholz äußerte sich im Rahmen einer Regierungserklärung zum anstehenden EU-Rat ebenfalls zu dem Thema und zum Nahostkonflikt.
Der Artikel zur Aktuellen Stunden: https://www.das-parlament.de/2023/43_45/innenpolitik/973422-973422
Der Text zur Regierungserklärung: https://www.das-parlament.de/2023/43_45/im_blickpunkt/973472-973472
Zur Lage in Israel: https://www.das-parlament.de/2023/43_45/im_blickpunkt/973468-973468
Die von der Bundeszentrale für Politische Bildung herausgegebene Beilage „Aus Politik und Zeitgeschichte“ widmet sich in dieser Woche dem Thema „Diskurskultur“. Das kostenfreie PDF ist hier abrufbar: https://www.bpb.de/shop/zeitschriften/apuz/diskurskultur-2023/