Verhandlungen für ein internationales Pandemieabkommen

Berlin: (hib/STO) Über Verhandlungen für ein internationales Pandemieabkommen berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/8853) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (20/8613). Danach verfolgt die Bundesregierung in diesen Verhandlungen das Ziel, „weltweit Pandemieprävention, -vorsorge und -reaktion sowie erforderliche nationale Kapazitäten hierfür zu verbessern“.

Die Inhalte des Abkommens werden derzeit in einem zwischenstaatlichen Verhandlungsprozess zwischen den Mitgliedstaaten der Weltgesundheitsorganisation ausgehandelt, wie die Bundesregierung weiter ausführt. Für die Mitgliedstaaten der Europäischen Union verhandele die EU-Kommission „in enger Abstimmung mit den EU-Mitgliedstaaten“.