Arbeit der „Dokumentationsstellen“

Berlin: (hib/SCR) Die Arbeit der „Dokumentationsstellen“ der obersten Bundesgerichte ist Gegenstand einer Antwort der Bundesregierung (20/8786) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU (20/8157). Unter anderem wird in der Antwort angeführt, wie viele Entscheidungen der Gerichte jeweils durch die „Dokumentationsstellen“ aufbereitet werden und wie viele nicht. Keine Auskünfte erteilt die Bundesregierung zu Fragen, die das Bundesverfassungsgericht betreffen, da es ein eigenes Verfassungsorgan sei und nicht im Verantwortungsbereich der Bundesregierung liege.