Keine Kenntnis zu Visa-Missbrauch durch Behörden

Berlin: (hib/AHE) Die Bundesregierung hat nach eigenem Bekunden keine Kenntnis über Fälle, in denen Behörden Schengen-Visa bewusst missbräuchlich ausgestellt haben. Das geht aus ihrer Antwort (20/9007) auf eine Kleine Anfrage (20/8582) der AfD-Fraktion hervor. Die deutschen Visastellen erteilten Schengen-Visa im Einklang mit den Bestimmungen des EU-Visakodex unter Berücksichtigung der Umstände des jeweiligen Einzelfalls. „In Ausnahmefällen kann aus humanitären Gründen, aus Gründen des nationalen Interesses oder aufgrund internationaler Verpflichtungen ein Visum mit räumlicher beschränkter Gültigkeit auch dann erteilt werden, wenn bestimmte im Schengener Grenzkodex festgelegte Einreisevoraussetzungen nicht erfüllt sind.“