06.11.2023 Wirtschaft — Kleine Anfrage — hib 814/2023

Umsetzung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes

Berlin: (hib/EMU) Die Fraktion Die Linke erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage (20/9063) nach der Umsetzung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes (LkSG). So fragen die Abgeordneten, wie hoch die Zahl der bisher eingegangenen Beschwerden und Hinweise über Verstöße gegen das LkSG bislang bekannt sind und was nach Kenntnis der Bundesregierung Gegenstand der bisher eingegangenen Beschwerden ist. Außerdem fragt die Fraktion, welche Maßnahmen das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle als zuständige Behörde im Falle begründeter Beschwerden ergriffen hat.

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