Griechenland will Schulden vorzeitig tilgen

Berlin: (hib/BAL) Das Bundesfinanzministerium (BMF) bittet den Bundestag um Zustimmung, damit Griechenland Kredite aus den europäischen Hilfsprogrammen für den Staat vorzeitig zurückzahlen kann. Es gehe um die vorzeitige Teilrückzahlung von rund 5,3 Milliarden Euro, schreibt das BMF in einem Antrag (20/9060) an den Bundestag.

Bei den Darlehen, die Griechenland tilgen möchte, handelt es sich um bilaterale Kredite aus dem erstem Hilfsprogramm. Hierfür ist die Zustimmung der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF) sowie des Europäischen Stabilisierungsmechanismus (ESM) nötig. Damit Deutschland diese mittragen kann, muss das Plenum des Bundestags mit Blick auf die EFSF zustimmen, der Haushaltsausschuss mit Blick auf den ESM.

Im Plenum ist die abschließende Beratung ohne Aussprache für den kommenden Donnerstag vorgesehen. Der Haushaltsausschuss hat das Thema bereits am Mittwochnachmittag auf der Tagesordnung.