Verteidigungsetat mit geringfügigen Änderungen beschlossen
Berlin: (hib/SCR) Der Haushaltsausschuss hat am Mittwochnachmittag die Beratungen zum Bundeshaushalt 2024 fortgesetzt. Mit vorerst geringfügigen Änderungen beschlossen die Abgeordneten den Einzelplan des Bundesministeriums der Verteidigung (Einzelplan 14, 20/7800). Dafür votierten nach Aussprache mit Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) die Koalitionsfraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP bei Gegenstimmen von CDU/CSU, AfD und Die Linke. Die von den Koalitionsfraktionen vorgelegten Änderungen bezogen sich auf die Stärkung interner Beratungsleistungen gegenüber externen Beratungsleistungen.
Keine Mehrheit fanden Änderungsanträge der Oppositionsfraktionen. Die CDU/CSU-Fraktion hatte über den Einzelplan hinweg erhebliche Erhöhungen der Ausgabeansätze gefordert, etwa im Bereich Truppenübungen, und dies mit Mehrbedarfen begründet. Auch für die Nachwuchswerbung wollte die Fraktion mehr Mittel im Haushalt einstellen lassen.
Die AfD-Fraktion hatte vorgeschlagen, sowohl im Kernhaushalt als auch im Wirtschaftsplan des Sondervermögens Bundeswehr höhere Mittel für Munitionsbeschaffung einzustellen. Zudem forderte die Fraktion, auf die Beschaffung von drei weiteren Seefernaufklärern P-8A POSEIDON zu verzichten.
Die Fraktion Die Linke hatte erhebliche Kürzungen im Verteidigungsetat vorgeschlagen. Unter anderem wollte die Fraktion die Mittel für Auslandseinsätze der Truppe sowie für Nachwuchswerbung gestrichen wissen.
Deutschlands Verteidigungsausgaben sollen im kommenden Jahr laut Regierungsentwurf auf das Rekordhoch von 70,97 Milliarden Euro steigen. Dies sieht der von der Bundesregierung vorgelegte Entwurf für den Bundeshaushalt 2024 (20/7800, Einzelplan 14) vor. Davon entfallen 51,8 Milliarden Euro auf den regulären Etat von Verteidigungsminister Pistorius und weitere 19,17 Milliarden Euro, die aus dem Sondervermögen Bundeswehr in militärische Beschaffungen fließen sollen. Der reguläre Verteidigungshaushalt erhöht sich somit gegenüber dem laufenden Jahr um 1,68 Milliarden Euro und die aus dem Sondervermögen bereitgestellten Finanzmittel werden um 8,41 Milliarden Euro aufgestockt.
Weitere Änderungen an dem Einzelplan sind noch in der Bereinigungssitzung am Donnerstag, 16. November 2023, möglich. Dann werden auch die Stellenpläne aufgerufen.
Die hib-Meldung zum Verteidigungsetat im Regierungsentwurf: https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-963378