Aktuelle Ausgabe von „Das Parlament“
Berlin: (hib/SCR) Vertreterinnen und Vertreter aller Fraktionen im Bundestag haben vergangene Woche die Bedeutung des Schutzes des jüdischen Lebens in Deutschland betont. Anlässlich einer Vereinbarten Debatte zum 85. Jahrestag der antisemitischen Novemberpogrome von 1938 thematisierten die Rednerinnen und Redner auch die antisemitischen Übergriffe und Ausfälle der vergangenen Wochen nach den Terror-Attacken der Hamas auf Israel. Das Thema ist Schwerpunkt der jüngst erschienenen Ausgabe der vom Deutschen Bundestag herausgegebenen Wochenzeitung „Das Parlament“.
Der Text zur Vereinbarten Debatte: https://www.das-parlament.de/2023/46/titelseite/976948-976948
In einem Gastbeitrag schildert der Chefredakteur der Wochenzeitung „Jüdische Allgemeinen“, Philipp Peyman Engel, wie er die Situation in den vergangenen Wochen erlebt hat. Er begrüßt, dass sich die Politik nun deutlicher zu einer Bekämpfung des Antisemitismus in Deutschland bekennt. Der Text: https://www.das-parlament.de/2023/46/thema_der_woche/976972-976972
Im Interview beschreibt der Theaterkritiker C. Bernd Sucher Deutschland als „unsichere Heimat für Juden“ . Wie zum Beweis muss er die Lesung seines gleichnamigen Buches in München unter Polizeischutz absolvieren. Das Interview: https://www.das-parlament.de/2023/46/im_blickpunkt/977034-977034
Das Epaper (PDF) er aktuellen Ausgabe ist kostenfrei hier abrufbar: https://epaper.das-parlament.de/2023/46/index.html
Weitere Themen der Ausgabe:
Bundesgesundheitsminister Lauterbach (SPD) will die schleppende Digitalisierung im Gesundheitswesen voranbringen. Über zwei Gesetzentwürfe dazu debattierte der Bundestag vergangene Woche in erster Lesung. Text zur Debatte: https://www.das-parlament.de/2023/46/innenpolitik/976978-976978
Ebenfalls in erster Lesung diskutierten die Abgeordneten den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Kindergrundsicherung. Über die Finanzierung des Prestigeprojekts von Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Bündnis 90/die Grünen) hatte die Ampel zuvor lange öffentlich gestritten. Der Text zur Debatte: https://www.das-parlament.de/2023/46/innenpolitik/976988-976988
Keinen Erfolg hatte die Unionsfraktion vergangene Woche mit einem Antrag zur geplanten EU-Luftqualitätsrichtlinie. Die Fraktion hatte unter anderem gefordert, dass strengere Grenzwerte erst ab 2040 gelten sollten. Der Text zur Debatte: https://www.das-parlament.de/2023/46/wirtschaft_und_finanzen/977016-977016
Die Sorge um das Bargeld treiben AfD und Union um. Die beiden Fraktionen hatten jeweils einen Antrag zur möglichen Einführung eines digitalen Euro vorgelegt, über die der Bundestag vergangene Woche erstmalig beriet. Die Union fordert unter anderem, dass der Bundestag einer solchen Einführung zustimmen sollte, die AfD will gar eine Volksabstimmung. Der Text zur Debatte: https://www.das-parlament.de/2023/46/wirtschaft_und_finanzen/977022-977022
Nach dem Austritt von Sahra Wagenknecht und neun weiteren Abgeordneten der Bundestagsfraktion aus der Partei Die Linke steht die Fraktion vor dem Aus. Am morgigen Dienstag will die Fraktion ihre Auflösung beschließen - und ein Datum dafür nennen: https://www.das-parlament.de/2023/46/wirtschaft_und_finanzen/977022-977022
In Georgien hofft die Zivilgesellschaft auf einen Beitritt zur Europäischen Union. Die Regierung wiederum fährt einen Schlingerkurs, wie Thomas Franke berichtet. Der Bericht aus Georgien: https://www.das-parlament.de/2023/46/europa_und_die_welt/977038-977038
Die von der Bundeszentrale für politische Bildung herausgegebene Beilage „Aus Politik und Zeitgeschichte“ befasst sich in dieser Woche mit dem Thema „New Work.“ Das kostenfreie PDF ist hier abrufbar: https://www.bpb.de/shop/zeitschriften/apuz/new-work-2023/