Abberufung Schönbohms als BSI-Präsident

Berlin: (hib/STO) Die Abberufung des früheren Präsidenten des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), Arne Schönbohm, durch Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) ist Thema der Antwort der Bundesregierung (20/9030(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (20/8767(Dokument, öffnet ein neues Fenster)). Darin schreibt die Bundesregierung, Faeser habe weder eine Weisung ausgesprochen, „Geheimunterlagen“ über Schönbohm zusammenzutragen, noch habe sie „eine nochmalige Erkenntnisabfrage beim Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) oder eine Sammlung von eventuell belastendem Material gefordert“.