13.11.2023 Wirtschaft — Kleine Anfrage — hib 847/2023

AfD-Fraktion fragt, was mit „Grünen Gründungen“ gemeint ist

Berlin: (hib/EMU) Die AfD-Fraktion möchte in einer Kleinen Anfrage (20/9103) von der Bundesregierung wissen, was diese unter den „neuen Förderansätzen im Bereich 'Grüne Gründungen'“ versteht, von denen im Entwurf zum ERP-Wirtschaftsplangesetz die Rede ist. Die Abgeordneten fragen weiter, ob nach gegenwärtigem Stand geplant ist, Haushaltsmittel und oder Mittel aus dem ERP-Sondervermögen für diese Förderansätze einzusetzen.

Gefragt wird außerdem, ob bei der Vergabe von Krediten im Rahmen der Programme „ERP-Gründerkredit - StartGeld“ und „ERP-Förderkredit KMU“ nach Kenntnis der Bundesregierung bereits Kriterien angewendet werden, um sogenannte „Grüne Gründungen“ konkret zu fördern oder zu bevorzugen.

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